Cembre

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

Stand Juni 2020

 

1. Allgemeine Bestimmungen

1.    Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch künftigen Geschäfte der Cembre GmbH (Lieferant) mit dem Käufer, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

2.    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers akzeptiert der Lieferant nicht. Sie gelten nur, wenn und soweit der Lieferant ihrer Geltung schriftlich zugestimmt hat. Mit der widerspruchslosen Annahme der Ware wird ein etwaiger früherer Widerspruch des Käufers gegen die Geltung dieser Bedingungen unwirksam.

3.    Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Lieferbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung erforderlich.

4.    Nachstehend erfolgende Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie nicht in diesen AGB unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

2. Angebot, Vertragsschluss

1.    Angebote des Lieferanten sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn der Lieferant dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen sich der Lieferant Eigentumsrechte gemäß Ziffer 10 und Urheberrechte gemäß Ziffer 8 vorbehält.

2.    Der Käufer ist an seine Bestellung bis zum schriftlichen Widerruf gebunden, mindestens jedoch vier Wochen.

3.    Der Kaufvertrag kommt mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Lieferanten bis spätestens 14 Tage nach Eingang der Bestellung des Käufers oder mit Lieferung der bestellten Ware zustande.

4.    Soweit nicht anders vereinbart, beziehen sich die Angaben in Angeboten und Auftragbestätigungen auf den Inhalt der jeweils gültigen Preislisten, Kataloge oder sonstige Unterlagen – auch in elektronischer Form, unter anderem auch technische Datenblätter, des Lieferanten.

 

3. Preise

1.    Die Preise des Lieferanten verstehen sich ab Werk (Auslieferungslager) zuzüglich Kosten für Verpackung, Versand/Transport und gesetzlicher Mehrwertsteuer.

2.    Bis zu einem Bestellvolumen (Nettopreis) von € 150,00 (Kleinaufträge) berechnet der Lieferant einen Mindermengenzuschlag i. H. v. € 25,00 (netto zzgl. Umsatzsteuer). Der Mindestauftragswert liegt bei € 50,00.

3.    Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und/oder sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

 

4. Zahlung

1.    Rechnungen des Lieferanten hat der Käufer, wenn nicht anders vereinbart, bei Lieferung, spätestens jedoch 30 Tage ab Rechnungsdatum rein netto zu zahlen. Bei Zahlungseingängen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum, wird ein Skonto von 2 % auf den Nettorechnungsbetrag gewährt. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Käufer in Verzug. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Zahlungseingang auf dem benannten Konto des Lieferanten an.

2.    Der Lieferant ist auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorauskasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt der Lieferant spätestens mit der Auftragsbestätigung.

3.    Ist der Zugang einer Rechnung unsicher, so kommt der Käufer spätestens 30 Tage ab Lieferung der Ware in Verzug.

Zahlt der Kunde nicht binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum, so gerät er auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug. In diesem Fall berechnet der Lieferant Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz und eine Kostenpauschale von bis zu € 40,00. Ein weitergehender Verzugsschaden-ersatzanspruch bleibt unberührt.

4.    Bei Zahlungsrückstand, Zahlungseinstellung und wenn Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, ist der Lieferant berechtigt, nach vorheriger Nachfristsetzung alle Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Käufer sofort fällig zu stellen. Skontovereinbarungen, Rabatte u. ä. gelten in diesem Fall als verfallen.

5.    Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Käufer nur zu, wenn und soweit die Gegenforderung schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

6.    Werden dem Lieferanten Umstände (z.B. Zahlungsverzug, Wechsel- oder Scheckproteste, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) bekannt, die seine Ansprüche gefährdet erscheinen lassen, so ist er berechtigt, ihm obliegende Leistungen – auch aus anderen Verträgen – zu verweigern oder nur gegen Vorauskasse oder geeignete Sicherheit (Bankbürgschaft u. ä.) zu erbringen. Kommt der Käufer einem entsprechenden Verlangen nicht innerhalb angemessener Frist nach, kann der Lieferant von allen noch nicht vollständig erfüllten Verträgen mit dem Käufer ganz oder teilweise zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Die gesetzlichen Regelungen zur Entbehrlichkeit von Fristsetzungen bleiben unberührt.

 

5. Lieferung

1.     Lieferungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk (Auslieferungslager) des Lieferanten.

2.     Wird auf Verlangen und Kosten des Käufers die Ware ab Werk (Auslieferungslager) an den Bestimmungsort (Versendungskauf) geliefert, obliegt die Auswahl der Art des Transports (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) dem Lieferanten. Wünscht der Käufer eine besondere Versandart (z.B. Expresslieferung etc.), trägt er die dafür anfallenden Kosten.

3.  Transportversicherungen schließt der Lieferant nur auf Verlangen des Käufers und auf dessen Kosten ab.

4.    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die Verzögerungsgefahr gehen auf den Käufer über, sobald der Lieferant die Ware dem Spediteur oder Frachtführer übergeben oder dem Käufer die Versandbereitschaft angezeigt hat.

5.    Sofern verbindliche Lieferfristen, aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Käufer vom Lieferanten hierüber unverzüglich informiert. Gleichzeitig wird die voraussichtliche neue Lieferfrist mitgeteilt. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Lieferant berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; der Lieferant wird eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer des Lieferanten, wenn der Lieferant ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder ihn noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Lieferant im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

6.    Unvorhergesehene Ereignisse, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, wie beispielsweise Krieg, Kriegsgefahr, Aufruhr, Gewaltanwendungen Dritter gegen Personen und/oder Sachen, hoheitliche Eingriffe/behördliche Anordnungen, Arbeitskräfte-, Energie- und Rohstoffmangel, Streiks bei Lieferant und/oder dessen Vorlieferanten, Aussperrungen, Verkehrs- und Transportstörungen, Pandemien, Virus- oder sonstiger Angriffe Dritter auf IT-Systeme, aufgrund von Hindernissen des Außenwirtschaftsrechtes (soweit diese nicht von einer der Parteien zu vertreten sind) und sonstige Fälle höherer Gewalt, die zu unvorhersehbaren, unverschuldeten Betriebsstörungen führen, befreien den Lieferanten für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Lieferung und verlängern die fest vereinbarten Lieferfristen und -termine um die Dauer der Behinderung. Dauert die Störung länger als zwei (2) Monate, so ist jede Partei hinsichtlich des von der Störung umfassten Lieferanteils unter Ausschluss weitergehender Ansprüche zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

7.    Der Lieferant ist bis zur Lieferung zu Änderungen der Sache berechtigt, soweit dadurch die vereinbarte oder maßgebliche Beschaffenheit nicht erheblich beeinträchtigt wird. Er hat den Käufer rechtzeitig auf solche Änderungen hinzuweisen.

8.    Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt.

9.    Mehrlieferungen bis zu 10 % der Vertragsmenge gelten als vertragsgemäße Leistung und sind vom Käufer zu zahlen. Minderlieferungen bis zu 10 % der Vertragsmenge gelten als unerhebliche Abweichungen im Sinne der Ziffer 7.1..

10.Warenrücksendungen auf Wunsch des Käufers können vorbehaltlich der Verantwortung des Lieferanten für Mängel nur angenommen werden, wenn der Lieferant schriftlich zugestimmt hat. Die zurückgesandten Teile müssen original verpackt sein, aus dem aktuellen Lieferprogramm stammen und sich auch ansonsten in einem verkaufsfähigen Zustand befinden. Die Rücksendung muss frachtfrei und auf Gefahr des Käufers erfolgen. Von dem zu erstattenden Kaufpreis werden 15% als Rücknahmegebühr und ggfls. der Bearbeitungsaufwand in Abzug gebracht. Solcher Bearbeitungsaufwand kann insbesondere durch Umschlüsselung, Reinigung oder Neuverpackung entstehen.

11.Sonderanfertigungen oder Artikel die nicht in unserem Katalog enthalten sind, werden nicht zurückgenommen.

 

6. Liefertermin, Liefer- und Annahmeverzug

1.    Maßgebend für den Liefertermin sind im Zweifel die Angaben in der Auftragsbestätigung.

2.    Der bestätigte Liefertermin ist eingehalten, wenn der Lieferant die Ware vor Ablauf dem Spediteur oder Frachtführer übergeben oder dem Käufer die Versandbereitschaft angezeigt hat.

3.    Rechtsbehelfe kann der Käufer erst geltend machen, wenn der Lieferant in Verzug ist und der Käufer dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen gesetzt hat.

4.    Den Rücktritt vom Vertrag kann der Käufer nur innerhalb kurzer Frist nach Ablauf der angemessenen Nachfrist erklären.

5.    Schadensersatz kann der Käufer nur unter den Voraussetzungen und im Umfang der Ziffer 9 fordern.

6.    Nimmt der Käufer die Ware nicht pflichtgemäß an (bei Versendungskauf mit Liefertermin bzw. ohne Versand mit Bereitstellungsnachricht), unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Warenannahme aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so schuldet er dem Lieferanten außer Ersatz der Transportkosten für jeden angefangenen Tag ab Nichtannahme Bereitstellungs- bzw. Lagerkosten in Höhe von 1,5 % des Preises der Ware. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Kosten bleibt dem Lieferanten und dem Käufer gestattet. Weitergehende Ansprüche des Lieferanten bleiben unberührt.

 

7. Verantwortung für Mängel

1.    Der Lieferant ist verpflichtet, eine Sache zu liefern, die bei Gefahrübergang der vereinbarten Beschaffenheit entspricht und frei von Rechtsmängeln ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher. (§§ 478, 479 BGB). In Ermangelung einer Beschaffenheitsvereinbarung gelten die in einer Spezifikation, einem produktspezifischen technischen Merkblatt oder einer gleichwertigen Beschreibung des Lieferanten enthaltenen Merkmale als die maßgebliche Beschaffenheit. Unerhebliche Abweichungen stellen keinen Mangel dar. Eine Beschaffenheitsgarantie seitens des Lieferanten ist hiermit nicht verbunden.

2.    Der Käufer verliert das Recht, sich auf einen Mangel zu berufen, wenn er die gelieferte Sache nicht unverzüglich nach Anlieferung mit größtmöglicher Sorgfalt untersucht und wenn er nicht jeden Mangel, den er festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, unverzüglich schriftlich rügt, wobei in der Rüge die Art des Mangels und der Tag der Feststellung genau zu bezeichnen sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer ohne vorherige Qualitätskontrolle mangelhafte Ware oder als mangelhaft gerügte Ware an Dritte ausliefert, ohne dem Lieferanten zuvor Gelegenheit zur Prüfung gerügter Mängel gegeben zu haben. Ebenso entfallen Mängelansprüche die aus ungeeigneter und/oder unsachgemäßer Verwendung der Ware, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte, unsachgemäßer Abänderung der gelieferten Ware, natürlicher Abnutzung und fehlerhafter bzw. nachlässiger Behandlung resultieren.

3.    Liegt ein erheblicher Mangel vor, so gilt folgendes:

3.1.       Der Käufer kann als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels innerhalb angemessener Frist verlangen. Der Käufer hat dem Lieferanten die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfzwecken zu übergeben.

3.2.       Verweigert der Lieferant die Mängelbeseitigung oder ist sie ihm unmöglich oder schlägt sie endgültig fehl, so kann der Käufer anstatt der Mängelbeseitigung die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) innerhalb angemessener Frist verlangen Zug um Zug gegen Rückgabe der mangelhaften Sache gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

3.3.       Verweigert der Lieferant die Ersatzlieferung oder erfolgt diese nicht innerhalb angemessener Frist, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen; der Käufer verliert das Recht zum Rücktritt, wenn er es nicht innerhalb angemessener Frist ausübt.

3.4.       Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen hat der Lieferant nicht zu ersetzen, wenn und soweit diese sich erhöhen, weil der Käufer die Sache nach Gefahrübergang an einen anderen Ort als den vertraglich vereinbarten Bestimmungsort verbracht oder von ihr in einer nach dem Vertrag nicht vorhersehbaren Weise Gebrauch gemacht hat.

3.5.       Schadensersatz kann der Käufer nur unter den Voraussetzungen der Ziffer 9 fordern.

3.6.       Garantien des Lieferanten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der elektronischen Form. Der Käufer kann nach seiner Wahl entweder die Ansprüche aus der Garantie oder die Mängelansprüche gemäß Absatz 3 geltend machen.

3.7.       Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren grundsätzlich innerhalb von 2 Jahren.

3.8.       Beim Kauf gebrauchter Sachen sind Mängelansprüche des Käufers ausgeschlossen.

3.9.       Das gilt nicht für Verbrauchsmaterialien wie insbesondere Bohrer, Fräser, Kühlschmiermittel, Akkus, Ladegeräte, Schaltnetzteile, Farbrollen und Druckköpfe für Drucker. Für diese und andere Verbrauchsmaterialien gilt eine Verjährungsfrist von 12 Monaten.

3.10.    Diese kürzere Verjährungsfrist gilt jedoch nicht in den Fällen einer Haftung wegen Vorsatz und nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

3.11.    Die jeweilige Frist beginnt mit Ablieferung bzw. – soweit eine solche vereinbart ist – mit der Abnahme.

3.12.    Die längeren Verjährungsfristen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB bleiben unberührt.

 

8. Schutzrechte Dritter, Urheberrechte des Lieferanten

1.    Der Lieferant haftet nur dafür, dass seine Leistung im Land des Bestimmungsortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten („Schutzrechte“) Dritter ist.

2.    Macht ein Dritter wegen der vom Lieferanten erbrachten und vom Käufer vertragsgemäß genutzten Leistung berechtigte Ansprüche wegen Schutzrechtsverletzung geltend, so gilt ergänzend zu Ziffern 7 und 9 folgendes:

2.1.       Dem Lieferanten ist Gelegenheit zu geben, für die betreffende Leistung innerhalb angemessener Frist eine Lizenz zu beschaffen oder die Leistung so zu ändern, dass die Schutzrechtsverletzung beseitigt ist.

2.2.       Der Käufer hat den Lieferanten unverzüglich zu benachrichtigen, er darf Ansprüche des Dritten nicht anerkennen und er muss dem Lieferanten die Verteidigung überlassen.

2.3.       Stellt der Käufer aufgrund einer Schutzrechtsverwarnung des Dritten die Nutzung der Leistung ein, so hat er den Dritten darauf hinzuweisen, dass damit ein Anerkenntnis der Rechtsposition des Dritten nicht verbunden ist.

2.4.       Eine Haftung des Lieferanten ist ausgeschlossen, wenn der Käufer die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, insbesondere weil er den Leistungsgegenstand verändert, vertragswidrig genutzt oder ohne Zustimmung des Lieferanten an einen anderen Ort als den Bestimmungsort verbracht hat.

3.    Soweit der Lieferant Waren nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Käufers (OEM-Produkte) herstellt und dabei Schutzrechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde den Lieferanten von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen, Schadensersatzansprüchen frei.

4.    Der Lieferant behält sich das Urheberecht an seinen Katalogen, technischen Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Datenblättern), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – ausdrücklich vor. Dem Kunden wird daran lediglich ein non-exklusives Nutzungsrecht eingeräumt.

 

9. Haftung

1.    Der Lieferant haftet nur für Schäden oder Aufwendungen des Käufers, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen vertraglichen oder außervertraglichen Pflichtverletzung des Lieferanten oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten beruhen.

2.    Die Haftungsbeschränkung des Absatz 1 gilt nicht für Schäden und/oder Aufwendungen aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3.    Die Haftungsbeschränkung des Absatzes 1 gilt ferner nicht für Schäden und/oder Aufwendungen, die auf einer fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen.

4.    Die Haftung des Lieferanten ist in Fällen des Absatzes 3, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auf den bei Geschäften der fraglichen Art typischen und für den Lieferanten vorhersehbaren Schaden beschränkt.

5.    Von der Haftungsbeschränkung des Absatz 1 unberührt bleiben alle gesetzlich zwingend geregelten Schadensersatzansprüche.

6.    Schadensersatzansprüche des Käufers und der in den Absätzen 1 und 2 geregelten Ansprüche, verjähren in einem Jahr. Das gilt nicht bei Haftung wegen Vorsatzes und nicht im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, hierbei verbleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Frist beginnt nach Maßgabe von § 199 Abs. 1 BGB.

 

10. Eigentumsvorbehalt

1.   Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Zahlungsansprüche aus der gesamten Geschäftsbeziehung Eigentum des Lieferanten (Vorbehaltsware).

2.   Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderung weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat den Lieferanten unverzüglich schriftlich zu unterrichten, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde und/oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen, Beschlagnahmen etc.) auf die dem Lieferanten gehörenden Waren erfolgen.

3.   Bei vertragswidrigem, das Sicherungsinteresse des Lieferanten gefährdenden Verhaltens, insbesondere bei Zahlungsverzug, hat sich der Käufer jedweder Verfügung über die Vorbehaltsware zu enthalten und ist der Lieferant berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts wieder heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; der Lieferant ist vielmehr berechtigt, lediglich die Vorbehaltsware heraus zu verlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, ist der Lieferant dann berechtigt, diese Rechte geltend zu machen, wenn er dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist.

4.   Der Käufer ist bis auf Widerruf (ausgenommen nachfolgende Ziffer 4.3) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

4.1        Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren des Lieferanten entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Lieferant als Hersteller gilt. Bleibt bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Lieferant daran Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.

4.2        Die aus dem Weiterverkauf der Waren oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer bereits jetzt insgesamt bzw. in Höhe eines etwaigen Miteigentumsanteils des Lieferanten gemäß der vorstehenden Ziffer zur Sicherheit an den Lieferanten ab, der diese Abtretung annimmt. Die in obiger Ziffer 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

4.3        Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben dem Lieferanten ermächtigt. Der Lieferant verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Lieferanten gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und der Lieferant den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß obiger Ziffer 3 geltend macht. In diesen Fällen kann der Lieferant vom Käufer verlangen, dass dieser dem Lieferanten die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) über die Abtretung informiert. Darüber hinaus ist der Lieferant in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.

5.   Soweit der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten den Betrag der gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, wird auf Verlangen des Käufers der Lieferant nach seiner Wahl entsprechende Sicherheiten freigeben.

 

11. Entsorgung

1.   Hinsichtlich der Entsorgung gelten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Elektro – und Elektronikgerätegesetzes.

 

12. Abtretung

Der Käufer darf seine gegen den Lieferanten gerichteten Ansprüche aus der Geschäfts-/Vertragsbeziehung nur mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Lieferanten abtreten.

 

13. Datenschutz

Der Lieferant ist berechtigt, sämtliche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung und deren Abwicklung erhaltenen Daten über den Käufer gemäß Bundesdatenschutzgesetz und Datenschutzgrundverordnung zu bearbeiten und zu speichern, insbesondere diese Daten für Mailing-Aktionen zu nutzen. Der Käufer kann der Nutzung, Speicherung seiner Daten jederzeit widersprechen.

 

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

1.    Erfüllungsort für die Lieferung nebst etwaiger Nacherfüllung seitens des Lieferanten und für alle Zahlungsansprüche des Lieferanten ist dessen Sitz.

2.    Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz des Lieferanten, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Lieferant ist berechtigt, auch am Sitz des Käufers zu klagen.

3.    Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Käufer findet deutsches Recht unter Ausschluss des Kaufrechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (CISG) Anwendung.

 

15. Salvatorische Klausel

Soweit einzelne Klausel dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt die für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung, bei deren Fehlen, die entsprechende gesetzliche Bestimmung.

 

Anmerkungen und rechtliche Informationen

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ISCRIZIONE AL REGISTRO DELLE IMPRESE: n. 00541390175 Brescia
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